Netzpolitik
"Laptop und Lederhose" - so hat sich mal die CSU in Bayern beschrieben. Man muss sagen: Am Laptop ist bei der CSU genauso wenig los wie in der Lederhose. Während die CSU immer lauter mit Reden über die Bedeutung einer guten flächendeckenden Breitbandversorgung ihr vollständiges Versagen bei diesem Thema zu verschleiern versucht - geradezu verzweifelt mit immer mehr Förderbescheiden um sich wirft - wird Deutschland tatsächlich im internationalen Vergleich immer weiter zurück geworfen. Und es ist die CSU, die auch im Bund mit der ehemaligen Staatssekretärin und jetzigen Ministerin Bär für dieses Thema zuständig ist. Länder wie Rumänien oder Polen haben eine deutlich bessere Versorgung und bauen diese deutlich schneller aus als Deutschland. Jeder Tag CSU-Regierung lässt uns weiter zurück fallen. Bis 2018 sollte Deutschland flächendeckend mit 50 Megabit in der Sekunde versorgt sein, also jeder Haushalt und jedes Unternehmen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist schon ein jämmerliches Ziel: Die meisten Mitgliedsländer in der EU haben als Zielstandard mindestens 100 Mbit/sek festgelegt, und zwar auch für den ländlichen Raum ( zum Beispiel Frankreich: bis 2022, Estland: bis 2020, Dänemark: bis 2020). Aber selbst diesen schnellen Ausbau des langsamen Internets kriegt Dobrindt und die CSU nicht hin - von wegen Laptop
Wo ist da unsere Grüne Botschaft? - jenseits dessen, dass wir einen vergleichbar unfähigen Minister bei den über 60.000 Mitgliedern der Grünen gar nicht finden würden. Wenn sich ein Minister und seine Partei immer noch daran festklammern, dass neue Straßen und Autobahnen die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts sind, dass eine Ausländermaut das zentrale Problem für den Standort Deutschland ist, dann haben sie das 21. Jahrhundert nicht begriffen. Dann ist das nicht mehr Pech, dass nichts vorangeht, sondern dann liegt es am Programm dieser Partei, an ihrer Ignoranz für die Veränderung der Welt, an ihrer Denke, das Pressefoto im Main-Echo von der Übergabe eines undurchdachten Förderbescheids sei das Selbe, wie wirklich etwas zu tun. Die praktische Politik der CSU ist vollkommen chaotisch: Zuerst wurden unkoordinierte Ausbaumaßnahmen gefördert, dann hat man festgestellt, dass da nur Durcheinander herauskommt, weil die Planung fehlt, nun werden - teilweise für die selben Gemeinden - nochmal Planungsmittel bewilligt. Das müssen wir deutlich machen, konkret, Gemeinde für Gemeinde, Unternehmen für Unternehmen zeigen, wie es besser ginge.