3. GRÜN wirtschaften

Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik in Aschaffenburg. Das ist bitter nötig. Die Klimakrise ist auch bei uns längst angekommen – mit Hitze, Dürre, Starkregen und extremen Unwettern. Das hat Folgen für unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und Wirtschaft.

 

Für ein gutes Klima in Aschaffenburg

In Aschaffenburg ist der C02-Ausstoß mit elf Tonnen pro Einwohner und Jahr überdurchschnittlich hoch – und im Jahr 2018 weiter angestiegen. Auch in der Kommunalpolitik müssen wir deshalb dem Klimaschutz zentrale Bedeutung beimessen. Wir GRÜNE werden alle Möglichkeiten nutzen, um den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich deutlich zu senken. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen handeln!

 

Von fossilen zu erneuerbaren Energien

Das bedeutet für uns GRÜNE: Bei Energieerzeugung, Wohnen und Wärmeversorgung wollen wir die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien konsequent vorantreiben. So wollen wir für Aschaffenburg einen Niedrigenergiebeschluss fassen: Danach muss in Neubaugebieten sowie bei neuen Wohnhäusern auf ehemalig städtischen Grundstücken der Passivhausstandard (KfW 40) eingehalten werden. Der Restwärmebedarf dieser Neubauten soll aus erneuerbaren Energien, wie Geothermie oder Solarthermie, gedeckt werden. Photovoltaik-Anlagen sollen die Häuser mit Eigenstrom versorgen. Überschüssiger Strom fließt in quartiersbezogene Speicher. 
 Von Stadtverwaltung und Stadtwerken erwarten wir ein Konzept, wie fossiles Erdgas zur Gewinnung von Strom und Fernwärme künftig durch Biomethan aus Bioabfällen sowie aus Überschüssen von regenerativem Strom ("Power to Gas") ersetzt werden kann.

Etwa 20 Millionen Euro haben die Aschaffenburger Stadtwerke in den vergangenen zehn Jahren bereits für erneuerbare Energien, vor allem im Biomasse-Kraftwerk im Hafen, ausgegeben. Wir wollen mit den wirtschaftlich starken Stadtwerken noch deutlich mehr in Erzeugungsanlagen für solche regenerative Energien investieren, zum Beispiel in Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen sowie in Wasserkraft. Solange in Bayern der Ausbau der Windenergie politisch blockiert ist, sollen die Aschaffenburger Stadtwerke auch in Anlagen außerhalb der Region investieren. Unser Ziel: Den gesamten Energiebedarf der Stadt Aschaffenburg so schnell wie möglich mit erneuerbaren Energien zu decken.

Wir GRÜNE wollen, dass die städtischen Einrichtungen und Betriebe ein Energiemanagement einführen und nur noch Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien verwenden. Der städtische Fuhrpark muss auf Antriebstechnik ohne CO2-Emissionen umgestellt werden.

 

Die Kraft der Sonne nutzen

Auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten für eine sichere, CO2-freie Energieversorgung unserer Stadt hilft der Blick von oben. Aus der Vogelperspektive wird dieses Potenzial sichtbar. Unser Motto: „Aschaffenburger Dächer können mehr!“ Flachdächer, Gewerbedachflächen, aber auch klassische Satteldächer sind bisher zu großen Teilen ungenutzt. Sie warten geradezu darauf, mit der Nutzung der Sonnenenergie ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Davon wollen wir die Bürger, Bürgerinnen und Gewerbetreibende mit unserer Photovoltaik-Initiative überzeugen. Wir werden deshalb die städtischen Beratungsangebote zum wirtschaftlichen Nutzen und zu innovativen Umsetzungshilfen deutlich ausbauen.

Wir GRÜNE arbeiten am Konzept einer kostengünstigen und sicheren Mobilität. Mit dem Umweltverbund von Rad, Bahn und Bus, mit Carsharing und Elektromobilität schaffen wir ein attraktives Angebot, das es allen leicht macht, auch ohne Auto in der Stadt unterwegs zu sein (siehe Kapitel 2: „Flott von A nach B ohne CO2“).

 

1000 neue Stadtbäume

Aschaffenburg braucht mehr Natur. Mit einer grünen Stadtentwicklung wollen wir das Stadtklima verbessern. Soweit möglich, wollen wir versiegelte Bachläufe wieder offenlegen und renaturieren. Regenwasser soll nach Möglichkeit nicht in die Kläranlage abgeleitet, sondern zum Bewässern von Grünflächen genutzt werden.

Bäume und Stadtgrün sind unsere natürlichen CO2-Speicher. Deshalb müssen wir unseren Wald und unsere Bäume schützen und pflegen. Wir werden den Stadtwald in den nächsten Jahrzehnten zu einem Naturwald umbauen, der dem Klimawandel standhalten kann. Wir wollen, dass jedes Jahr mehr Holz nachwächst als durch Forstwirtschaft entnommen wird.

Mit 1000 neuen Stadtbäumen in den Wohnquartieren, mit neuen Alleen und mit Beratung zur Begrünung von Fassaden und Dächern wollen wir GRÜNE das Stadtgrün wachsen lassen – um CO2 zu binden und das Stadtklima abzukühlen.

Auch eine gute Ausstattung der Stadt mit Trinkwasserbrunnen gehört für uns GRÜNE zur Reaktion auf den Klimawandel. Wir wollen sie zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und Altenheimen sowie auf öffentlichen Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen installieren. Denn gerade junge und ältere Menschen trinken oft zu wenig, besonders bei Hitze.

 

Klimaneutralität und Klimavorbehalt

Wir Aschaffenburger GRÜNE sind entschlossen, künftig alle kommunalpolitischen Projekte und Investitionen auf ihre Klimaauswirkungen zu prüfen, Stichwort „Klimavorbehalt“. Wir wollen, dass auch die Stadt Aschaffenburg die Empfehlung nach Artikel 11 c des Bayerischen Naturschutzgesetzes aufgreift und bis 2030 sicherstellt, dass ihre Einrichtungen klimaneutral betrieben werden.

 

Den Wirtschaftsstandort sichern

Aschaffenburg ist ein prosperierender Wirtschaftsstandort. Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen bieten mehr als 45.000 sozialversicherte Arbeitsplätze, insgesamt sind es sogar 61.000. Die Stabilität der Wirtschaft und ihre Innovationskraft sind uns GRÜNEN sehr wichtig, garantieren sie doch den meisten Menschen in der Stadt Beschäftigung und Wohlstand.

Die Stadt wächst und ihre Anziehungskraft als Zentrum der Region bayerischer Untermain nimmt zu. Die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet, das Jobangebot, die Hochschule, die Einkaufsmöglichkeiten, die ärztliche Versorgung, die Bildungs- und Kulturangebote und nicht zuletzt die Natur rund um die Stadt mit ihren vielen Naherholungsmöglichkeiten verursachen weiteren Zuzug.

 

Strukturwandel zum Wohl aller

Trotz der positiven Rahmendaten sehen wir GRÜNE auch Schattenseiten dieser Entwicklung. Die rasante Steigerung der Immobilien- und Mietpreise in Aschaffenburg folgt dem wirtschaftlichen Wachstum, das atemberaubende Tempo der Verteuerung in den vergangenen zehn Jahren gefährdet den Wohlstand vieler Menschen. Wenn für die Bezieher niedriger Einkommen die Höhe der Miete zum Armutsrisiko wird, weil es in der Stadt und den Stadtteilen keinen verfügbaren bezahlbaren Wohnraum, geschweige denn freie Sozialwohnungen gibt, wundern uns die Alarmrufe unserer gemeinnützigen Sozialorganisationen und Vereine – wie Grenzenlos oder Diakonie – nicht. Ihre Mahnung, dass auch in unserer Stadt die Armut deutlich zunimmt, nehmen wir GRÜNE sehr ernst und haben sie bei unserer politischen Arbeit immer im Hinterkopf (siehe Kapitel 4, Abschnitt: „Starkes Miteinander in in unserer Stadt“).

Auch der technische Wandel, die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung sowie die Zerstörung und Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen und natürlicher Ressourcen bedrohen das Wachstum. Doch wir GRÜNE bauen auf die Innovationskraft unserer heimischen Wirtschaftsunternehmen, den notwendigen Strukturwandel jetzt anzugehen und ressourcensparende Zukunftstechnologien und Produktionsprozesse zu entwickeln, um sich zum Wohle aller zu entfalten.

 

Regional wirtschaften

Besonders wichtig ist uns GRÜNEN eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft. Um die industrielle Massentierhaltung zu beenden, unterstützen wir regionale Landwirte, die eine am Tierwohl orientierte Viehzucht betreiben. Gerade Biobauern der Region und die im Grünlandprojekt Spessart zusammengeschlossenen Landwirte brauchen einen regionalen Schlachthof, damit lange Fahrzeiten zum weit entfernten Schlachter ein Ende haben. Wir GRÜNE wollen nicht einfach so weitermachen, sondern wir setzen uns für die Region Aschaffenburg für einen regionalen, nachhaltig, modern und ökologisch wirtschaftenden Schlachthof ein – in angemessener Größe an einem neuen Standort jenseits der Innenstadt. Bei der Verwirklichung dieses regionalen Vorhabens sehen wir gleichermaßen die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die regionale Landwirtschaft, die Metzgereien und Fleischereibetriebe in der Mitverantwortung. Wir wollen als Stadt Aschaffenburg die Landwirtschaft in der Region und im Spessart dabei unterstützen, die regionale Milchviehhaltung auszubauen und wieder regionale Milchverarbeitung zum Beispiel in einer regionale Molkerei zu ermöglichen.

 

Ohne lange Lieferwege: Regionales in der Fairtrade-Stadt

Aschaffenburg ist eine Fairtrade-Stadt und hat erst kürzlich einen Nachhaltigkeitspreis erhalten. Wir GRÜNE wollen uns mit der einfachen Erfüllung entsprechender Kriterien jedoch nicht zufriedengeben, sondern weiterhin lokale Einzelhandelsgeschäfte und die örtliche Gastronomie ermutigen, Produkte aus der Region ohne lange Lieferwege sowie fair gehandelte Waren anzubieten oder das bestehende Sortiment entsprechend zu erweitern.

Im Sinne einer lebenswerten Stadt für alle Bewohner und Bewohnerinnen bemühen wir GRÜNE uns insgesamt um einen Ausgleich der Bedürfnisse von Ökologie, Wirtschaft sowie sozialer und kultureller Belange. Dabei sind uns Stabilisierung und Ausbau des vorhandenen Arbeitsplatzangebots ohne weiteren Naturflächenverbrauch und ohne weitere Flächenversiegelung sehr wichtig.

 

Entwicklung ohne Flächenfraß

Wir können es uns nicht leisten, weitere Gewerbegebiete auf Kosten der Naturflächen zu entwickeln und zu versiegeln. Weiterer Flächenfraß kann in Aschaffenburg schon deshalb keine Lösung sein, da es kaum mehr Boden für zusätzliche Gewerbe- und Industriegebiete gibt. Wir sind darauf angewiesen, die vorhandenen Flächen nachzuverdichten und künftig mehrstöckig statt nebeneinander zu bauen. Damit bieten wir bestehenden und neuen Betrieben Möglichkeiten zur Entwicklung – ohne Flächenfraß. Wir wollen Arbeitsplätze statt weitere ebenerdige Parkplätze.

Unsere heimische Wirtschaft soll sich zum Wohl aller fortentwickeln können, aber auch hier ihre Einnahmen versteuern. Nur so kann die Stadt bezahlbaren Wohnraum, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel, Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Busse, Radwege, Kultur und Freizeiteinrichtungen finanzieren. Von dieser guten Infrastruktur profitieren dann wiederum die Firmen und Betriebe, weil sie im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die Fachkräfte der Zukunft starke Vorteile und ein angenehmes, attraktives Wohnumfeld am Standort Aschaffenburg vorweisen können.

 

Die Innenstadt neu beleben und attraktiver machen

 

In der Innenstadt sehen wir GRÜNE noch viel Potenzial der Attraktivitätssteigerung. Aber es wird von einem neuen Mobilitätskonzept abhängen, wenn Handel und Gewerbe weiter Magneten für Kund*innen und Besucher*innen sein wollen. Die bisherigen Maßnahmen haben keinerlei Verkehrsberuhigung für das Zentrum geschaffen. Im Gegenteil, unnötige Durchfahrten und der immense, ebenso unnötige Parksuchverkehr belasten die Innenstadt und die Menschen darin zunehmend, verursachen Lärm und schädliche Emissionen. Eine Verkehrsüberwachung findet kaum statt. Die Folge: Selbst in bislang attraktiven Einzelhandelslagen sind Leerstände zu verzeichnen.

Noch zerstückeln und teilen bis zu vierspurige Verkehrsadern unsere attraktiven Einkaufs- und Gastronomielagen.

Um sich im Wettbewerb der umliegenden Städte zu behaupten, muss die Innenstadt neu belebt und das Einkaufen zu einem angenehmen Erlebnis werden. Ein sich wandelndes Konsum- und Freizeitverhalten stellt Handel und Stadtplanung vor völlig neue Herausforderungen. Dringend nötig ist eine bessere Zusammenarbeit der bisherigen Handelsinitiativen. Nur gemeinsame Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung, um die Kundenfrequenz in der Innenstadt beizubehalten und zu erhöhen, sind das geeignete Mittel gegen Amazon & Co. Insbesondere eine Vielzahl inhabergeführter Einzelhandelsläden mit serviceorientierter Kundenbindung, gepaart mit einem vielseitigen Gastronomieangebot, machen das Einkaufen zu einem besonderen Erlebnis – nicht die immer gleichen und gesichtslosen Filialen der großen Ketten.

 

Gemeinsam aktiv werden

In der Pflicht sehen wir hierbei auch wieder die Hausbesitzer und -besitzerinnen. Neue Geschäftsideen scheitern an überzogenen Miet- und Pachtvorstellungen. Dies ist der Hauptgrund für zunehmende Leerstände. Dabei schadet ausgerechnet Leerstand der Rendite des Vermietenden – wie der Einkaufscity insgesamt. Wo sich nur noch Billigläden und Ketten halten können, schwindet die Attraktivität. Insofern sind zu hohe Mieten und Pachten für Gewerbetreibende und Gastronomen in der Innenstadt alles andere als nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Sie gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand.

Insgesamt müssen Handel, Gewerbe, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Stadtplanung sowie Vermieter und Vermieterinnen sich wesentlich besser vernetzen und sich als gemeinsame Handlungsakteure verstehen, die miteinander zum Wohl der Stadt aktiv werden. Hierbei ist dringend die Hilfe einer personell wie auch finanziell besser ausgestatteten kommunalen Abteilung Stadtmarketing/City Management im Sinne echter Wirtschaftsförderung nötig, die wir GRÜNE politisch dringend umsetzen wollen.